Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)         von Wohn(T)räume Daniela Bergmann

 

Nachstehend wird der Kunde als "Auftraggeber" und Wohn(T)räume Daniela Bergmann als "Makler" bezeichnet. Ergänzend zu den jeweiligen Vereinbarungen gelten die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, d.h. es gelten in erster Linie die individuellen Vertragsbestimmungen und die in den jeweiligen Verträgen zwischen den Parteien enthaltenen Formularvereinbarungen und an letzter Stelle die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Durch Erteilung des Auftrages erklärt sich der Auftraggeber mit den nachstehenden Geschäftsbedingungen einverstanden.

 

1. Ein Auftrag bedarf keiner Form, er kommt auch dadurch zustande, dass die Tätigkeit der Maklerin in Anspruch genommen wird.

 

2. Die Annahme ihrer Maklerdienste oder ihrer Angebotsangaben sowie die Auswertung von der Maklerin gegebener Nachweise genügen zum Zustandekommen eines Maklervertrages zu diesen Geschäftsbedingungen.

 

3. Die Dienstleistung der Maklerin ist für den Auftraggeber kostenfrei, d.h. die Maklerin stellt keine Dienstleistungsgebühr, sondern ein reines Erfolgshonorar in Rechnung, falls nichts Abweichendes vereinbart wird. Die Dienstleistung erfolgt auf der Grundlage der nachfolgenden Bestimmungen. Sollte der vom Auftraggeber gewünschte wirksame Erfolg mindestens mitursächlich auf die Maklertätigkeit zurückzuführen sein, entsteht Anspruch auf die Erfolgsprovision (Courtage). Mangels anderweitiger Vereinbarung beträgt die Courtage im Falle des Zustandekommens eines notariell beurkundeten Kaufvertrages pro Vertragsteil (Verkäufer und Käufer) jeweils 3% zzgl. der aktuell gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer auf den Kaufpreis des Objektes; bei Zustandekommen von Miet- oder Pachtverträgen zwei Nettomonatsmieten (-pachten) zzgl der aktuell gültigen Mehrwertsteuer. Die Courtage wird fällig mit rechtswirksamem Zustandekommen eines Vertrages ggf. auch eines Vorvertrages. Zurückbehaltungsrechte sind ausgeschlossen. Eine Aufrechnung mit der Courtageanforderung ist nur zulässig, wenn die Gegenforderung unstreitig oder rechtskräftig festgestellt ist.

 

4. Der Maklerin ist Doppeltätigkeit gestattet, d.h. sie darf auch für den jeweils anderen Vertragsteil provisionspflichtig tätig werden. Sie darf auch andere Makler hinzuziehen, z.B. als Meta-Geschäftspartner. Für den Fall, dass sie ein Objekt vermittelt, das die Maklerin von einer ihr nahestehenden Person veräußert oder vermietet, wird die Maklerin den Kunden unaufgefordert auf diesen Umstand hinweisen. In diesem Falle entsteht der Courtageanspruch der Maklerin gleichwohl, wenn der Auftraggeber in Kenntnis dieses Umstandes an der Auftragsdurchführung festhält. Dies gilt nicht bei verwandtschaftlichen Beziehungen oder einer wirtschaftlichen Verfechtung zwischen Makler und dem Eigentümer oder Vermieter eines Objektes.

 

5. Der Auftraggeber verpflichtet sich, die Maklerin unverzüglich von einem erfolgten Abschluss zu unterrichten und ihr Namen des/der Erwerber(s) bzw. Mieter(s), Pächter(s) sowie wesentliche Vertragskonditionen (insbesondere Kaufpreis, Miete, Pacht) unaufgefordert mitzuteilen. Dies gilt auch  für den Fall, dass der Auftraggeber der Meinung sein sollte, die Maklerin habe im konkreten Falle keinen Anspruch auf eine Courtage. Verletzt der Auftraggeber diese Unterrichtungspflicht, schuldet er Verzugszinsen ab dem 10. Tag nach Vertragsabschluss in gesetzlicher Höhe; weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben hiervon unberührt.

 

6. Der Auftraggeber verpflichtet sich, sämtlichen Mitteilungen und Unterlagen der Maklerin streng vertraulich zu behandeln. Erlangt ein Dritter durch den Auftraggeber bzw. den Empfänger eines Exposès oder mit dessen Billigung Kenntnis von ihren Mitteilungen, oder auch nur der Adresse, und gelangt der Dritte dadurch zu einem Geschäftsabschluss oder sonstigem wirtschaftlichen Vorteil, hat der Auftraggeber an die Maklerin die vereinbarte Maklergebühr zu bezahlen, ohne dass es ihrerseits eines Schadensnachweises bedarf. Dem Auftraggeber bleibt stets der Nachweis vorbehalten, dass ein Schaden nicht oder nicht in dieser Höhe entstanden wäre.

 

5. Falls die Parteien nichts Abweichendes vereinbaren, schuldet die Maklerin Nachweis- oder Vermittlertätigkeit. Nachweistätigkeit beschränkt sich gegenüber einem Kauf-, Miet- bzw. Pachtinteressenten auf die Benennung eines konkreten Objektes sowie des Preises. Der jeweilige Veräußerer (bzw. Vermieter oder Verpächter) verzichtet auf regelmäßige Benennung der Interessenten, da die Maklerin eine Vorauswahl treffen kann. Schließt der Auftraggeber einen Vertrag mit einem vermeintlich eigenen oder von dritter Seite zugeführten Interessenten, wird er sich rechtzeitig vorher bei der Maklerin erkundigen, ob sie das Objekt diesem bereits angeboten hatte.

 

6. Will ein Auftraggeber Vorkenntnis geltend machen, ist er gehalten, dies der Maklerin unverzüglich schriftlich mitzuteilen und auf Wunsch der Maklerin anhand von Dokumenten zu belegen. Gleiches gilt für den Fall, dass ein Auftraggeber glaubt, nach vorangegangener Maklertätigkeit seien Vertragsverhandlungen mit einem von der Maklerin zugeführten Interessenten unterbrochen und durch neue Umstände wieder aufgenommen worden.

 

7. Wird ein zunächst wirksam geschlossener Vertrag von den Vertragsparteien einvernehmlich wieder aufgehoben oder auf Grund eines vertraglich vereinbarten Rücktrittsrechts rückgängig gemacht, bleibt der Courtageanspruch bestehen. Gleiches gilt, falls ein Vertrag wegen arglistiger Täuschung angefochten werden sollte.

 

8. Für die Entstehung des Courtageanspruches ist es unerheblich, ob der Vertrag genau in solcher Weise zustande kommt, wie ihn Auftraggeber und Maklerin ursprünglich beabsichtigten. Maßgeblich ist, ob der Auftraggeber im Wesentlichen den angestrebten wirtschaftlichen Erfolg erreicht. Unterschiede im Angebots- und Abschlusspreis sind unerheblich. Beinhaltet der Hauptvertrag z.B. größere oder kleiner Flächen, mehr oder weniger Objekte, als von der Maklerin angeboten oder statt eines angebotenen einheitlichen Objektes ein in verschiedenen Einheiten aufgeteiltes, wird gleichwohl von wirtschaftlicher Identität ausgegangen. Der Courtageanspruch errechnet sich aus der tatsächlichen Gegenleistung. Bei gewerblichen Objekten kommt es

aus wirtschaftlichen Erwägungen (z.B. Steuern, Finanzierung) vor, dass anstelle des ursprünglich beabsichtigten Kaufvertrages ein Miet- oder Pachtvertrag oder umgekehrt zum Abschluss kommt. Auch in diesem Falle gilt wirtschaftliche Identität als vereinbart. Gleiches gilt, wenn statt einer Immobilie die Gesellschaft (oder ein wesentlicher Gesellschaftsteil) veräußert wird, zu deren hauptsächlichem Geschäftsvermögen die Immobilie gehört.

 

9. Die Angaben der Maklerin erfolgen ausschließlich gemäß der ihr vom anderen Vertragsteil erteilen Auskünfte, insbesondere Objektangaben. Eine Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit kann die Maklerin nicht übernehmen. Dies gilt z.B. für Flächenangaben, Ausstattung, Alter, Baugenehmigung, Energieausweis, Umfeld und zukünftige Veränderungen im Umfeld. Die Maklerin sichert derartige Angaben niemals zu oder gibt Garantien ab. Diese Angaben werden von der Maklerin lediglich übermittelt. Irrtum und Zwischenverkauf/-vermietung bleiben vorbehalten.

 

10. Die Ansprüche des Auftraggebers auf Schadensersatz richten sich ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des Anspruchs nach vorliegender Klausel Ziff. 10. Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung der Maklerin beruhen, haftet die Maklerin unbeschränkt. Bei den übrigen Haftungsansprüchen haftet die Maklerin unbeschränkt nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet die Maklerin nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht). Bei Verletzung der Kardinalspflicht ist die Haftung summenmäßig beschränkt auf das Fünffache des jeweiligen Maklerhonorars, sowie auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen einer Maklertätigkeit typischerweise gerechnet werden muss. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt (§14 ProdHG).

 

11. Der Auftraggeber erteilt hiermit der Maklerin Vollmacht zur Einsicht einschlägiger Register, z.B. Grundbuch, Bauakten, Baulastenbuch. Die Maklerin ist aber nicht verpflichtet, solche Register einzusehen.

 

12. Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der - mündlich nicht abänderbaren - Schriftform. Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen ungültig sein oder werden, so soll die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt werden. Die unwirksame Bestimmung soll zwischen den Parteien durch eine Regelung ersetzt werden, die den wirtschaftlichen Interessen der Vertragsparteien am nächsten kommt und im übrigen den vertraglichen Vereinbarungen nicht zuwiderläuft.  

 

13. Ist der Kunde Vollkaufmann, ist der Sitz der Maklerin als Erfüllungsort und Gerichtsstand vereinbart. 

Download
Checkliste "Mein Leistungsversprechen"
Mein Leistungsversprechen.pdf
Adobe Acrobat Dokument 387.4 KB